Haushaltsrede

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Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2019

 

Es ist vollbracht    -    Schicht im Schacht!

Eine Ära endet, eine Tradition stirbt aus,

als Rentner gehen die Kumpel nach Haus.

Dies ist weiß Gott kein Grund zum Lachen,

für uns gilt es nun, aus der Zitrone eine Limonade zu machen.

Glück auf!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, genau dies ist nun unsere Aufgabe!

Wir haben auf vielfältiger Art, zuletzt am 4. Dez. vom Ibbenbürener Bergbau Abschied ge­nommen. Das Kapitel ist nach gut 500 Jahren Geschichte. Der Ausstieg, und auch das ist die Wahrheit, ist ausschließlich wegen Geld erfolgt. Aber: Es hat uns nicht unerwartet getroffen. Es war ein langer Ausstieg. Wir haben immerhin 11 Jahre Zeit gehabt, uns damit zu befassen, uns darauf einzustellen und zukunftsweisende Visionen und Lösungen zu entwickeln.

Insoweit sind wir auf einem guten Weg. Die Kohlekonversion arbeitet schon lange, und sie arbeitet gut. Der „Masterplan von Oeynhausen“ steht. Damit haben wir eine Grundlage für die nachfolgenden Planungen und Entwicklungen der Flächen. Danke an alle Akteure, insbe­sondere an die Bürger, die sich hier eingebracht haben. Und auch hier gilt die alte Weisheit der Bauleute: Nichts läuft besser als geplant!

Auch im Übrigen läuft`s gut in Ibbenbüren. Die Stadt entwickelt sich dynamisch. Die Ein­wohnerzahl steigt. Die Wirtschaft boomt. Unsere Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke ver­kaufen sich sehr gut; die Flächen werden knapp. Wir werden überhäuft mit Förderpro­grammen. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Die Arbeitslosenquote in Ibbenbüren liegt bei 3,2 % und die 2 vor dem Komma scheint keine Utopie mehr zu sein. Das ist praktisch Vollbeschäftigung. Dies alles beschwert uns Steuereinnahmen in Rekordhöhe. So gesehen leben wir in fantastischen Zeiten.

Unser integriertes Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2010   - kurz STEP -   bietet ein langfristiges Handlungskonzept als Richtschnur für die Entwicklung unserer Stadt.

Wir haben in diesem Jahr den zweiten Jugendförderplan erarbeitet. Dieser Plan ist wirklich gut gelungen. Im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und deren Sensibilisierung auch für politische Zusammenhänge ist er ein Glanzstück.

Die von uns immer wieder geforderte Einrichtung eines wirksamen Facility Managements ist endlich geglückt. Die Stelle ist gut besetzt und arbeitet bereits hervorragend. Wir müssen nun sukzessive alle weiteren Aufgaben übertragen, die diesem Bereich sinnvollerweise zuzu­ordnen sind.

Gute Aussichten also   -     Zukunft, Ideen und Leben für Ibbenbüren!

Auf diesen Leitgedanken der Kohlekonversion beziehe ich mich hier gerne einmal mehr.

Andererseits gibt es allerdings auch viele Dinge, die auf keinem guten Weg sind.

Was uns insoweit vor allem umtreibt, ist das Thema der schulischen Inklusion. Die CDU-Fraktion rückt dieses Thema immer wieder in den Focus und Werner Lehmann weist im Schulausschuss permanent darauf hin. Fakt ist: Die Schulen sind nicht in der Lage, die Inklusion vernünftig umzusetzen. Die Bedingungen für die Inklusion sind katastrophal. Es fehlt vor allem an genügend Förderlehrern und an deren Weiterbildung. In diesem System kommen alle Schüler zu kurz, die Eltern verzweifeln und die Lehrer sind am Ende. Was insoweit an unseren Grundschulen sowie an der Haupt- und der Realschule los ist, kann sich hier kaum jemand vorstellen. Wir sind Träger dieser Schulen mit gravierenden Missständen. Daher dürfen wird die Dinge nicht auf sich beruhen lassen. Dies ist unsere verdammte Pflicht.

Was unsere Schulen angeht, sind wir im Übrigen auf einem guten Weg. Wir investieren hier zu Recht sehr viel Geld. Neben den baulichen Investitionen ist die Digitalisierung bis in jedes Klassenzimmer ganz wichtig. Es nützt nichts, wenn zwar der Breitbandanschluss vorhanden ist, im Klassenzimmer aber immer noch mit Tafel, Kreide und Putzlappen gearbeitet wird.

Wichtig sind uns ferner die Sicherung der Anne-Frank-Realschule sowie die Zusammenlegung der Hauptschule an einem zentralen Ort in Ibbenbüren. Den zukünftigen Standort der Haupt­schule stellen wir uns im Westen der Stadt vor, also im Bereich der Anne-Frank-Realschule, um hier Synergien zu bewirken und Kooperationen zu ermöglichen.

Unser Sorgenkind ist weiterhin der Bahnhofsbereich. Dieses Elendsquartier ist hässlich, dunkel, verdreckt und nicht barrierefrei. Ein Entree für die attraktive, liebenswerte, auf­strebende Wohlfühlstadt Ibbenbüren als Hoch im Münsterland ist es weiß Gott nicht.

An dieser Stelle hätten wir gerne die neue Polizeiwache angesiedelt. Dies war aufgrund der Besitzverhältnisse und der Unbeweglichkeit des Pleiten-, Pech- und Pannenunternehmens Deutsche Bahn leider nicht möglich. Die Standort-Entscheidung für die Osnabrücker Straße 148 auf dem Schafberg ist allerdings eine nachhaltige bürgerferne Fehlentscheidung. Die Polizei ist für die Sicherheit der Bürger zuständig und muss sie vor Gefahren schützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, muss die Polizei möglichst nah am Bürger sein. Die Bürger müssen zur Polizei gehen können. Ein Standort an der Stadtgrenze auf dem Schafberg wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Herr Bürgermeister, in der letzten Ratssitzung am 7. Nov. d. J. haben Sie gesagt, eine Ein­flussnahme Ihrerseits sei aufgrund des nichtöffentlichen Verfahrens nicht möglich gewesen. Ich denke, Sie machen sich das zu einfach. Wir haben Ihr besonderes Engagement vermisst. Sie hätten zumindest versuchen können, Ihr ganzes, zugegebenermaßen nicht unerhebliches Durchsetzungsvermögen zu nutzen. Dazu hatte Sie CDU-Fraktion bereits unter dem 24. Juli 2017 schriftlich aufgefordert.

Bezüglich des zugesagten Polizeipostens in der Innenstadt von Ibbenbüren fordern wir, diesen im Bahnhofsquartier unterzubringen und vor allem so zu organisieren, dass eine starke und regelmäßige Präsenz der Polizei gewährleistet ist. Eine temporäre Besetzung reicht bei weitem nicht aus, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden. Herr Bürger­meister, wir fordern Sie auf, sich massiv dafür einzusetzen.

Ebenso fehlplatziert halten wir die jetzt begonnene Bebauung des Heldermannparks mit einer Wohnbebauung einschließlich Kita. Nicht akzeptabel sind hier auch die Konditionen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Konditionen für ein gemeinnütziges Projekt im Bereich des Aasees.

Meine Damen und Herren,

zum Aaseebad kennen Sie die Position der CDU  zur Genüge. Wenn der Rat unserem Antrag gefolgt wäre, hätten wir schon Grundsteinlegung und wahrscheinlich auch Richtfest für einen Neubau gehabt. Unser altes Schätzchen ist erstaunlicherweise immer noch im Betrieb, obwohl ihm eines der vielen Gutachten doch den nahen technischen Tod attestiert hat. Das war im April 2015. Die CDU-Fraktion hat angesichts des damaligen Zuschussbedarfs von gut 800.000 EUR einen Neubau beantragt. Dies hat eine knappe Mehrheit dieses Hauses abge­lehnt mit der Maßgabe, das alte Ding zu sanieren. Was aber ist bis heute passiert? Wir haben ein paar Gutachten mehr, ein paar stehen noch aus und das Defizit beträgt gut 1,1 Mio. EUR. Eine externe Betriebsführung soll nun für 80.000 EUR p. a. beauftragt werden. Uns reicht´s! Wir sind diese Salami- und Hinhaltetaktik leid. Herr Bürgermeister, bringen Sie die Sache end­lich voran.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt uns auch für das Rathaus. Da wird zunächst der als Sammelunterkunft für Ausländer erworbene alte Schäfer-Bau an der Roncallistraße zum Tech­nischen Rathaus umgewidmet und umgebaut; Gesamtkosten rund 2,5 Mio. EUR. Dann be­kommen wir eine Planung für das Foyer und das Bürgerbüro im Rathaus an der Münsterstraße über rund 900.000 EUR. Und nun ein Gesamt-Gebäudeplanung für das Rathaus; zusammen rund 4,1 Mio. EUR.

Die Aussiedlung des Technischen Rathauses an die Roncallistraße halten wir bekanntlich für eine Fehlentscheidung. Da gehört das einfach nicht hin. Der Außenlift an der Treppe sieht übrigens aus wie vom Sperrmüll vergessen.

Bezüglich des Rathauses insgesamt ist weiterhin keine Vision für eine innovative Verwaltung im Zeitalter moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erkennbar. Wir ver­missen eine Organisationsentwicklung mit integriertem Personalkonzept einschließlich der Digitalisierung sowie eine zukunftsorientierte Aufbau- und Ablauforganisation. Erst daraus lässt sich u. E. ein vernünftiges Raumprogramm ableiten und entsprechende Baumaßnahmen planen. Wir wollen hier nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Daher werden wir der Vorlage 298/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Uns fehlen im Haushalt ausreichende Mittel für den Unterhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Straßenbaus. Hier sehen wir einen er­heblichen Investitionsstau, der uns schon bald einholen wird.

Dass der Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse seit Jahren nicht angepasst und die Druckluftleitung für die Öl-Sperre im Hafen Uffeln bisher nicht erneuert wurde, ist ein Unding.

Hinsichtlich der Parkgebühren fordern wir weiterhin die Flexibilisierung, so wie wir es in unserem entsprechenden Antrag formuliert haben. Ebenso fehlen uns Familienwohnungen im Stadtgebiet.

Bzgl. der Sportförderung scheint für die DJK Arminia im Einvernehmen mit deren Nachbarn nun endlich eine gute Lösung gefunden zu sein. Diesen Lösungsansatz hatten wir allerdings vor gut zwei Jahren schon einmal. Sie beschert den Arminen nicht nur einen Kunstrasenplatz, sondern   - viel wichtiger -   einen weiteren Trainingsplatz. Die Sportlandschaft ist in Ibbenbüren natürlich weit größer als Arminia. Aber auch im Übrigen kommt die Sportförderung bei uns nicht zu kurz. Die CDU-Fraktion ist allerdings gegen die Verlagerung des Sportzentrums Ost. Wir werden daher der Vorlage 278/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Bezüglich der Abfallgebühren sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Entnahme aus den Sonderposten mit rund 308.000 EUR zu gering ist. Hier müssen weitere 50.000 EUR an die Bürger zurückfließen. Sonderposten von gut 488.000 EUR sind u. E. zu hoch. Es ist zu viel Geld der Bürger, das hier zu Ausgleichszwecken zurückgehalten wird. Deswegen werden wir der Vorlage 224/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Der Wirtschaftsplan des BIbb enthält weiterhin keinerlei konkreten Kennzahlen und Leistungsparameter. Dies haben wir immer wieder gefordert. Deswegen werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen.

Vom BIbb erwarten wir im Übrigen eine bessere Pflege unserer Friedhöfe und von der Stadt eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Friedhofskapelle auf dem Friedhof in Püsselbüren.

Herr Bürgermeister, einige Sätze auch zu den Erwartungen der Bürger, die diese an Sie hatten. Ich erinnere an Ihren Wahlkampfslogan „Neue Ideen sind gefragt". Damit haben Sie nicht zuletzt Visionen suggeriert.

Zielführende Veränderungen, die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes und die Senkung von Kosten wurden von Ihnen folglich erwartet. Das Letzte was von Ihnen allerdings erwartet wurde, waren massive Steuererhöhungen. Diese haben Sie aber bereits mit Ihrem Haushalt 2017 gegen unsere Stimmen mit Hilfe der SPD, der Grünen und der FDP durch­gesetzt. Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer wurden massiv erhöht.

Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 sowie die Prognose für das Jahr 2018 belegen rück­blickend, dass diese Steuererhöhungen   - jedenfalls in diesem Umfang -   nicht notwendig gewesen wären. Die Mehreinnahmen gegenüber der Planung lagen seither bei rund 20 Mio. EUR.

Von wirksamen Sparbemühungen sehen wir hingehen nicht viel. Das Rödl-Gutachten hat  
- abgesehen vom Vorschlag, die Steuern massiv zu erhöhen -   nicht wirklich viel gebracht. Gut, man kann natürlich auch zu dem Schluss kommen: Die Zitrone ist ausgequetscht, es kommt nur noch das Kernholz. Mehr ist nicht drin.

Wir denken aber, dass insbesondere in einer konsequenten Organisationsentwicklung der Verwaltung unter optimaler Nutzung der Digitalisierung noch einiges geht.

Was aber gar nicht geht, ist der Versuch, die Ausübung geltenden Rechts einerseits durch die Aufhebung des rechtsgültigen Aufstellungsbeschlusses im Bauleitverfahren der Beethoven­straße andererseits zu sanktionieren. Dies ist ein absolutes „No-Go“. Dieser Ansatz erweckt den Anschein von Beliebigkeit und Repression.

Das Thema Hähnchenmaststall wird zurzeit ebenso kontrovers wie emotional diskutiert. Das haben wir zu Beginn der heutigen Sitzung einmal mehr erlebt. Ich plädiere dafür, die Diskussion zu versachlichen und zwischen dem Hähnchenmaststall und dem B-Plan-Verfahren „Beethovenstraße“ zu differenzieren.

Doch, zurück zum Haushalt: So viele Einnahmen wie noch nie, so viele Ausgaben wie noch nie. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 weist ein Defizit von rund 1,5 Mio. EUR aus. Dieser Fehlbetrag reduziert sich durch die Senkung der Kreisumlage und des veränderten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf rund 700.000 EUR. Das ist für einmal nicht weiter dramatisch. Wir können den Haushalt durch die Ausgleichsrücklage problemlos fiktiv aus­gleichen.

Angesichts des Defizits trotz Rekord-Steuereinnahmen wird aber einmal mehr deutlich, dass wir weiterhin ein strukturelles Haushaltsproblem haben. Es ist schon widersinnig, dass wir bei dieser Einnahmesituation keinen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Und wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlich gute Entwicklung und die Niedrigzinsphase unbe­grenzt andauern werden. Bei Abschwächung der Konjunktur und steigenden Zinsen kann der Haushalt bei der aktuellen Struktur ganz schnell in eine finanzpolitische Schieflage laufen. Hier müssen Bund und Land endlich wirksam tätig werden. Die derzeitige Praxis sowie die Unart, die Kommunen temporär mit Förderprogrammen zu überschütten, führen nur zu einer Unstetigkeit sowie zu einer Überhitzung insbesondere im Baubereich.

Der gegenständliche Entwurf der Haushaltssatzung 2019, meine Damen und Herren, enthält   - wie ausgeführt -    zu wenige CDU-Ansätze. Wir stimmen ihm daher nicht zu.

Dennoch „Danke“ an dieser Stelle dem Vorsitzenden im Stadtrat und Chef der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer, und dem Kämmerer Martin Burlage und seiner Mannschaft für die pünktlichen und umfangreichen Daten und Informationen. Damit meine ich auch den Jahresabschluss 2017. Herr Burlage, der Vorbericht zum Haushalt 2019 war diesmal deutlich informativer als in der Vergangenheit, danke auch dafür.

Wir danken ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Fach­diensten und auch der Presse für die Begleitung unserer Arbeit.

Ferner möchten wir uns an dieser Stelle einmal mehr für das selbstlose Engagement der vielen „Ehrenamtlichen“ in Ibbenbüren bedanken. Sie leisten im alltäglichen Leben uneigennützig einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt und damit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

im Auslaufjahr des Steinkohlebergbaus sollten wir uns ins Bewusstsein rufen, dass die Tradition des Bergbaus unsere Region und die Menschen hier in vielfältiger Weise geprägt hat. Unter Tage sind die Menschen gleich. Hier spielen Ideologien, Herkunft oder Religion jedenfalls keine Rolle. Was vielmehr zählt sind Verantwortung, Zusammenhalt und Ver­lässlichkeit. Ohne die Verkennung von Gegensätzen in den Sachthemen sollten auch wir diese Werte beherzigen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die meist gute und sachliche Zusammenarbeit. Ich wünsche uns allen frohe, besinnliche und gesegnet Advents- und Weihnachtstage sowie alles Gute und Gottes Segen für das neue Jahr 2019.

Glück auf!

Ulrich Remke

CDU-Fraktionsvorsitzender

© CDU Ibbenbüren 2019