Reden

Haushaltsrede

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Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2019

 

Es ist vollbracht    -    Schicht im Schacht!

Eine Ära endet, eine Tradition stirbt aus,

als Rentner gehen die Kumpel nach Haus.

Dies ist weiß Gott kein Grund zum Lachen,

für uns gilt es nun, aus der Zitrone eine Limonade zu machen.

Glück auf!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, genau dies ist nun unsere Aufgabe!

Wir haben auf vielfältiger Art, zuletzt am 4. Dez. vom Ibbenbürener Bergbau Abschied ge­nommen. Das Kapitel ist nach gut 500 Jahren Geschichte. Der Ausstieg, und auch das ist die Wahrheit, ist ausschließlich wegen Geld erfolgt. Aber: Es hat uns nicht unerwartet getroffen. Es war ein langer Ausstieg. Wir haben immerhin 11 Jahre Zeit gehabt, uns damit zu befassen, uns darauf einzustellen und zukunftsweisende Visionen und Lösungen zu entwickeln.

Insoweit sind wir auf einem guten Weg. Die Kohlekonversion arbeitet schon lange, und sie arbeitet gut. Der „Masterplan von Oeynhausen“ steht. Damit haben wir eine Grundlage für die nachfolgenden Planungen und Entwicklungen der Flächen. Danke an alle Akteure, insbe­sondere an die Bürger, die sich hier eingebracht haben. Und auch hier gilt die alte Weisheit der Bauleute: Nichts läuft besser als geplant!

Auch im Übrigen läuft`s gut in Ibbenbüren. Die Stadt entwickelt sich dynamisch. Die Ein­wohnerzahl steigt. Die Wirtschaft boomt. Unsere Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke ver­kaufen sich sehr gut; die Flächen werden knapp. Wir werden überhäuft mit Förderpro­grammen. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Die Arbeitslosenquote in Ibbenbüren liegt bei 3,2 % und die 2 vor dem Komma scheint keine Utopie mehr zu sein. Das ist praktisch Vollbeschäftigung. Dies alles beschwert uns Steuereinnahmen in Rekordhöhe. So gesehen leben wir in fantastischen Zeiten.

Unser integriertes Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2010   - kurz STEP -   bietet ein langfristiges Handlungskonzept als Richtschnur für die Entwicklung unserer Stadt.

Wir haben in diesem Jahr den zweiten Jugendförderplan erarbeitet. Dieser Plan ist wirklich gut gelungen. Im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und deren Sensibilisierung auch für politische Zusammenhänge ist er ein Glanzstück.

Die von uns immer wieder geforderte Einrichtung eines wirksamen Facility Managements ist endlich geglückt. Die Stelle ist gut besetzt und arbeitet bereits hervorragend. Wir müssen nun sukzessive alle weiteren Aufgaben übertragen, die diesem Bereich sinnvollerweise zuzu­ordnen sind.

Gute Aussichten also   -     Zukunft, Ideen und Leben für Ibbenbüren!

Auf diesen Leitgedanken der Kohlekonversion beziehe ich mich hier gerne einmal mehr.

Andererseits gibt es allerdings auch viele Dinge, die auf keinem guten Weg sind.

Was uns insoweit vor allem umtreibt, ist das Thema der schulischen Inklusion. Die CDU-Fraktion rückt dieses Thema immer wieder in den Focus und Werner Lehmann weist im Schulausschuss permanent darauf hin. Fakt ist: Die Schulen sind nicht in der Lage, die Inklusion vernünftig umzusetzen. Die Bedingungen für die Inklusion sind katastrophal. Es fehlt vor allem an genügend Förderlehrern und an deren Weiterbildung. In diesem System kommen alle Schüler zu kurz, die Eltern verzweifeln und die Lehrer sind am Ende. Was insoweit an unseren Grundschulen sowie an der Haupt- und der Realschule los ist, kann sich hier kaum jemand vorstellen. Wir sind Träger dieser Schulen mit gravierenden Missständen. Daher dürfen wird die Dinge nicht auf sich beruhen lassen. Dies ist unsere verdammte Pflicht.

Was unsere Schulen angeht, sind wir im Übrigen auf einem guten Weg. Wir investieren hier zu Recht sehr viel Geld. Neben den baulichen Investitionen ist die Digitalisierung bis in jedes Klassenzimmer ganz wichtig. Es nützt nichts, wenn zwar der Breitbandanschluss vorhanden ist, im Klassenzimmer aber immer noch mit Tafel, Kreide und Putzlappen gearbeitet wird.

Wichtig sind uns ferner die Sicherung der Anne-Frank-Realschule sowie die Zusammenlegung der Hauptschule an einem zentralen Ort in Ibbenbüren. Den zukünftigen Standort der Haupt­schule stellen wir uns im Westen der Stadt vor, also im Bereich der Anne-Frank-Realschule, um hier Synergien zu bewirken und Kooperationen zu ermöglichen.

Unser Sorgenkind ist weiterhin der Bahnhofsbereich. Dieses Elendsquartier ist hässlich, dunkel, verdreckt und nicht barrierefrei. Ein Entree für die attraktive, liebenswerte, auf­strebende Wohlfühlstadt Ibbenbüren als Hoch im Münsterland ist es weiß Gott nicht.

An dieser Stelle hätten wir gerne die neue Polizeiwache angesiedelt. Dies war aufgrund der Besitzverhältnisse und der Unbeweglichkeit des Pleiten-, Pech- und Pannenunternehmens Deutsche Bahn leider nicht möglich. Die Standort-Entscheidung für die Osnabrücker Straße 148 auf dem Schafberg ist allerdings eine nachhaltige bürgerferne Fehlentscheidung. Die Polizei ist für die Sicherheit der Bürger zuständig und muss sie vor Gefahren schützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, muss die Polizei möglichst nah am Bürger sein. Die Bürger müssen zur Polizei gehen können. Ein Standort an der Stadtgrenze auf dem Schafberg wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Herr Bürgermeister, in der letzten Ratssitzung am 7. Nov. d. J. haben Sie gesagt, eine Ein­flussnahme Ihrerseits sei aufgrund des nichtöffentlichen Verfahrens nicht möglich gewesen. Ich denke, Sie machen sich das zu einfach. Wir haben Ihr besonderes Engagement vermisst. Sie hätten zumindest versuchen können, Ihr ganzes, zugegebenermaßen nicht unerhebliches Durchsetzungsvermögen zu nutzen. Dazu hatte Sie CDU-Fraktion bereits unter dem 24. Juli 2017 schriftlich aufgefordert.

Bezüglich des zugesagten Polizeipostens in der Innenstadt von Ibbenbüren fordern wir, diesen im Bahnhofsquartier unterzubringen und vor allem so zu organisieren, dass eine starke und regelmäßige Präsenz der Polizei gewährleistet ist. Eine temporäre Besetzung reicht bei weitem nicht aus, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden. Herr Bürger­meister, wir fordern Sie auf, sich massiv dafür einzusetzen.

Ebenso fehlplatziert halten wir die jetzt begonnene Bebauung des Heldermannparks mit einer Wohnbebauung einschließlich Kita. Nicht akzeptabel sind hier auch die Konditionen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Konditionen für ein gemeinnütziges Projekt im Bereich des Aasees.

Meine Damen und Herren,

zum Aaseebad kennen Sie die Position der CDU  zur Genüge. Wenn der Rat unserem Antrag gefolgt wäre, hätten wir schon Grundsteinlegung und wahrscheinlich auch Richtfest für einen Neubau gehabt. Unser altes Schätzchen ist erstaunlicherweise immer noch im Betrieb, obwohl ihm eines der vielen Gutachten doch den nahen technischen Tod attestiert hat. Das war im April 2015. Die CDU-Fraktion hat angesichts des damaligen Zuschussbedarfs von gut 800.000 EUR einen Neubau beantragt. Dies hat eine knappe Mehrheit dieses Hauses abge­lehnt mit der Maßgabe, das alte Ding zu sanieren. Was aber ist bis heute passiert? Wir haben ein paar Gutachten mehr, ein paar stehen noch aus und das Defizit beträgt gut 1,1 Mio. EUR. Eine externe Betriebsführung soll nun für 80.000 EUR p. a. beauftragt werden. Uns reicht´s! Wir sind diese Salami- und Hinhaltetaktik leid. Herr Bürgermeister, bringen Sie die Sache end­lich voran.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt uns auch für das Rathaus. Da wird zunächst der als Sammelunterkunft für Ausländer erworbene alte Schäfer-Bau an der Roncallistraße zum Tech­nischen Rathaus umgewidmet und umgebaut; Gesamtkosten rund 2,5 Mio. EUR. Dann be­kommen wir eine Planung für das Foyer und das Bürgerbüro im Rathaus an der Münsterstraße über rund 900.000 EUR. Und nun ein Gesamt-Gebäudeplanung für das Rathaus; zusammen rund 4,1 Mio. EUR.

Die Aussiedlung des Technischen Rathauses an die Roncallistraße halten wir bekanntlich für eine Fehlentscheidung. Da gehört das einfach nicht hin. Der Außenlift an der Treppe sieht übrigens aus wie vom Sperrmüll vergessen.

Bezüglich des Rathauses insgesamt ist weiterhin keine Vision für eine innovative Verwaltung im Zeitalter moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erkennbar. Wir ver­missen eine Organisationsentwicklung mit integriertem Personalkonzept einschließlich der Digitalisierung sowie eine zukunftsorientierte Aufbau- und Ablauforganisation. Erst daraus lässt sich u. E. ein vernünftiges Raumprogramm ableiten und entsprechende Baumaßnahmen planen. Wir wollen hier nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Daher werden wir der Vorlage 298/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Uns fehlen im Haushalt ausreichende Mittel für den Unterhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Straßenbaus. Hier sehen wir einen er­heblichen Investitionsstau, der uns schon bald einholen wird.

Dass der Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse seit Jahren nicht angepasst und die Druckluftleitung für die Öl-Sperre im Hafen Uffeln bisher nicht erneuert wurde, ist ein Unding.

Hinsichtlich der Parkgebühren fordern wir weiterhin die Flexibilisierung, so wie wir es in unserem entsprechenden Antrag formuliert haben. Ebenso fehlen uns Familienwohnungen im Stadtgebiet.

Bzgl. der Sportförderung scheint für die DJK Arminia im Einvernehmen mit deren Nachbarn nun endlich eine gute Lösung gefunden zu sein. Diesen Lösungsansatz hatten wir allerdings vor gut zwei Jahren schon einmal. Sie beschert den Arminen nicht nur einen Kunstrasenplatz, sondern   - viel wichtiger -   einen weiteren Trainingsplatz. Die Sportlandschaft ist in Ibbenbüren natürlich weit größer als Arminia. Aber auch im Übrigen kommt die Sportförderung bei uns nicht zu kurz. Die CDU-Fraktion ist allerdings gegen die Verlagerung des Sportzentrums Ost. Wir werden daher der Vorlage 278/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Bezüglich der Abfallgebühren sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Entnahme aus den Sonderposten mit rund 308.000 EUR zu gering ist. Hier müssen weitere 50.000 EUR an die Bürger zurückfließen. Sonderposten von gut 488.000 EUR sind u. E. zu hoch. Es ist zu viel Geld der Bürger, das hier zu Ausgleichszwecken zurückgehalten wird. Deswegen werden wir der Vorlage 224/2018 im weiteren Verlauf der Sitzung nicht zustimmen.

Der Wirtschaftsplan des BIbb enthält weiterhin keinerlei konkreten Kennzahlen und Leistungsparameter. Dies haben wir immer wieder gefordert. Deswegen werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen.

Vom BIbb erwarten wir im Übrigen eine bessere Pflege unserer Friedhöfe und von der Stadt eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Friedhofskapelle auf dem Friedhof in Püsselbüren.

Herr Bürgermeister, einige Sätze auch zu den Erwartungen der Bürger, die diese an Sie hatten. Ich erinnere an Ihren Wahlkampfslogan „Neue Ideen sind gefragt". Damit haben Sie nicht zuletzt Visionen suggeriert.

Zielführende Veränderungen, die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes und die Senkung von Kosten wurden von Ihnen folglich erwartet. Das Letzte was von Ihnen allerdings erwartet wurde, waren massive Steuererhöhungen. Diese haben Sie aber bereits mit Ihrem Haushalt 2017 gegen unsere Stimmen mit Hilfe der SPD, der Grünen und der FDP durch­gesetzt. Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer wurden massiv erhöht.

Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 sowie die Prognose für das Jahr 2018 belegen rück­blickend, dass diese Steuererhöhungen   - jedenfalls in diesem Umfang -   nicht notwendig gewesen wären. Die Mehreinnahmen gegenüber der Planung lagen seither bei rund 20 Mio. EUR.

Von wirksamen Sparbemühungen sehen wir hingehen nicht viel. Das Rödl-Gutachten hat  
- abgesehen vom Vorschlag, die Steuern massiv zu erhöhen -   nicht wirklich viel gebracht. Gut, man kann natürlich auch zu dem Schluss kommen: Die Zitrone ist ausgequetscht, es kommt nur noch das Kernholz. Mehr ist nicht drin.

Wir denken aber, dass insbesondere in einer konsequenten Organisationsentwicklung der Verwaltung unter optimaler Nutzung der Digitalisierung noch einiges geht.

Was aber gar nicht geht, ist der Versuch, die Ausübung geltenden Rechts einerseits durch die Aufhebung des rechtsgültigen Aufstellungsbeschlusses im Bauleitverfahren der Beethoven­straße andererseits zu sanktionieren. Dies ist ein absolutes „No-Go“. Dieser Ansatz erweckt den Anschein von Beliebigkeit und Repression.

Das Thema Hähnchenmaststall wird zurzeit ebenso kontrovers wie emotional diskutiert. Das haben wir zu Beginn der heutigen Sitzung einmal mehr erlebt. Ich plädiere dafür, die Diskussion zu versachlichen und zwischen dem Hähnchenmaststall und dem B-Plan-Verfahren „Beethovenstraße“ zu differenzieren.

Doch, zurück zum Haushalt: So viele Einnahmen wie noch nie, so viele Ausgaben wie noch nie. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 weist ein Defizit von rund 1,5 Mio. EUR aus. Dieser Fehlbetrag reduziert sich durch die Senkung der Kreisumlage und des veränderten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf rund 700.000 EUR. Das ist für einmal nicht weiter dramatisch. Wir können den Haushalt durch die Ausgleichsrücklage problemlos fiktiv aus­gleichen.

Angesichts des Defizits trotz Rekord-Steuereinnahmen wird aber einmal mehr deutlich, dass wir weiterhin ein strukturelles Haushaltsproblem haben. Es ist schon widersinnig, dass wir bei dieser Einnahmesituation keinen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Und wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlich gute Entwicklung und die Niedrigzinsphase unbe­grenzt andauern werden. Bei Abschwächung der Konjunktur und steigenden Zinsen kann der Haushalt bei der aktuellen Struktur ganz schnell in eine finanzpolitische Schieflage laufen. Hier müssen Bund und Land endlich wirksam tätig werden. Die derzeitige Praxis sowie die Unart, die Kommunen temporär mit Förderprogrammen zu überschütten, führen nur zu einer Unstetigkeit sowie zu einer Überhitzung insbesondere im Baubereich.

Der gegenständliche Entwurf der Haushaltssatzung 2019, meine Damen und Herren, enthält   - wie ausgeführt -    zu wenige CDU-Ansätze. Wir stimmen ihm daher nicht zu.

Dennoch „Danke“ an dieser Stelle dem Vorsitzenden im Stadtrat und Chef der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer, und dem Kämmerer Martin Burlage und seiner Mannschaft für die pünktlichen und umfangreichen Daten und Informationen. Damit meine ich auch den Jahresabschluss 2017. Herr Burlage, der Vorbericht zum Haushalt 2019 war diesmal deutlich informativer als in der Vergangenheit, danke auch dafür.

Wir danken ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Fach­diensten und auch der Presse für die Begleitung unserer Arbeit.

Ferner möchten wir uns an dieser Stelle einmal mehr für das selbstlose Engagement der vielen „Ehrenamtlichen“ in Ibbenbüren bedanken. Sie leisten im alltäglichen Leben uneigennützig einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt und damit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

im Auslaufjahr des Steinkohlebergbaus sollten wir uns ins Bewusstsein rufen, dass die Tradition des Bergbaus unsere Region und die Menschen hier in vielfältiger Weise geprägt hat. Unter Tage sind die Menschen gleich. Hier spielen Ideologien, Herkunft oder Religion jedenfalls keine Rolle. Was vielmehr zählt sind Verantwortung, Zusammenhalt und Ver­lässlichkeit. Ohne die Verkennung von Gegensätzen in den Sachthemen sollten auch wir diese Werte beherzigen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die meist gute und sachliche Zusammenarbeit. Ich wünsche uns allen frohe, besinnliche und gesegnet Advents- und Weihnachtstage sowie alles Gute und Gottes Segen für das neue Jahr 2019.

Glück auf!

Ulrich Remke

CDU-Fraktionsvorsitzender

Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2017

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Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2017
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Ibbenbüren,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Besucher dieser wichtigen letzten Ratssitzung im Jahr 2016,
sehr verehrte Vertreter der Presse!
 
Im kommunalpolitischen Leben sind die letzten zwei Monate des Jahres immer besonders spannend, jedenfalls dann, wenn es die Verwaltung schafft, den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr pünktlich einzubringen. Dies ist in diesem Jahr geglückt, und deswegen möchte ich den Dank der CDU-Fraktion an unseren Kämmerer Martin Burlage und sein Team heute an den Anfang stellen.
Bekanntlich man kann das Leben nur vorwärts leben und nur rückwärts verstehen. Deshalb vorweg ein kurzer Blick auf die letzten beiden Haushaltsjahre.
Das Haushaltsjahr 2015 schließt nach den Zahlen des Kämmerers mit einem Plus von 3,5 Mio. Euro ab; das Jahr 2016 mit einer schwarzen Null. Das war nicht geplant, hat sich aber so ergeben. Und dies ist sehr gut so, denn wir können finanziell kurz einmal Luft holen.
Allerdings wird diese positive Entwicklung zur Folge haben, dass uns das Land spätestens 2018 durch eine weitere drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen die Luft wieder ab­drückt. Das Land kommt seinem verfassungsgemäßen Auftrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen weiterhin nicht nach. Eine echte kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.
 
Nun will ich mich hier und heute nicht einmal mehr mit den Ungerechtigkeiten des Gemeinde­finanzierungsgesetzes NRW und der Benachteiligung des ländlichen Raums durch unsere Landesregierung auseinandersetzen. Dies hat der Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs beklagt, und zwar zu Recht, Herr Bürgermeister, und wo Sie Recht haben, haben Sie eben Recht. Im Übrigen hat Ihnen der Kollege Hafer im letzten Haupt- und Finanzausschuss allerdings bescheinigt, dass nicht alles richtig ist, was Sie sagen.
 
Herr Bürgermeister, Ihre Klage über das Land und auch über den Bund, ist natürlich ein Stück weit auch eine Klage über den Mangel an eigenen Ideen. „Neue Ideen sind gefragt“, damit haben Sie für sich geworben. Ja, wo sind sie denn, diese neuen Ideen? Ich sage Ihnen eins, Herr Bürgermeister: „Es gilt nicht, etwas zu wissen, sondern etwas zu können!“
 
Meine Damen und Herren, die Mängelliste der Landesregierung ist lang. Diese Landes­regierung scheint so beseelt von kraftvoller Macht, dass für uns hier im ländlichen Raum nicht viel Vernünftiges dabei herauskommt. Das Ganze ist so trübselig, dass der örtliche SPD-Land­tagsabgeordnete seit Jahr und Tag nur noch tiefschwarz gekleidet herumläuft.
 
Ich will nun nicht auflisten, was alles im Land schief läuft. So viel Zeit haben wir hier nicht; und dazu bietet der kommende Wahlkampf noch Gelegenheit genug. Eins muss uns aber klar sein: Wenn diese Landesregierung im Amt bleibt, dann können wir hier vor Ort tun und lassen was wir wollen, wir werden niemals wirklich aus unserem Dilemma heraus kommen.
 
Ich möchte heute nur einen ganz gravierenden Punkt herausgreifen, der die CDU wirklich um­treibt und der uns ganz tief beunruhigt. Dies ist die schulische Inklusion unserer Kinder. Im Land NRW gilt bekanntlich die Inklusion in der Schule als der Regelfall. Gut zwei Jahre nach der Einführung zeigt sich jedoch eine erschütternde Bilanz.
  • Das Land stellt die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung,
    weder materiell noch personell.
  • Insbesondere die personelle Ausstattung der Schulen ist mangelhaft.
  • Mehr als die Hälfte der inklusiv unterrichtenden Lehrkräfte verfügt über keine
    oder keine ausreichenden sonderpädagogischen Kenntnisse.
  • Die Größe der Klassen wurde trotz gesteigerten Förderbedarfs nicht verringert.
  • Die notwendige Doppelbesetzung der Inklusionsklassen mit Fachlehrern und Sonder­pädagogen wird verweigert, weil nicht einmal genügend Fachlehrer für den Regelbetrieb zur Verfügung stehen.
  • Die Inklusions-Schüler bekommen nicht die für sie jeweils beste Förderung.
 
In der Auswirkung ist dies mehr Exklusion als Inklusion. Der Zustand wird nicht zuletzt auch von der Bildungs-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „GEW“ angeprangert. 52 Kom­munen, u. a. Steinfurt, Coesfeld und Meschede klagen vor dem nordrhein-westfälischen Ver­fassungsgerichtshof gegen das Land wegen der Inklusionsvorgaben. Und ich stelle hier die Frage: „Warum beteiligt sich die Stadt Ibbenbüren nicht daran?“
 
Damit kein Zweifel aufkommt: Wir wollen Inklusion, aber nicht so! Denn das gemeinsame Lernen kann so niemals gelingen. Das System hat unheimliche Mängel. In diesem System kommen weder die Kinder mit Förderbedarf noch die ohne Förderbedarf zu ihrem Recht. D. h., eine ganze Generation von Schülern kommt nicht zu ihrem Recht!
 
Anders als von der rot-grünen Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren unterstellt, gibt es übrigens keinen völkerrechtlichen Zwang, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung im allgemeinen Bildungssystem zu organisieren. In der 2009 von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskovention ist von „einer Schule für alle“ keine Rede. Auch die Schließung von Förderschulen wird nicht gefordert. Ganz im Gegenteil heißt es in der Konvention, dass besondere Maßnahmen für behinderte Menschen nicht als Diskriminierung zu werten sind. Offenbar aber will Frau Löhrmann ihren Traum von der Einheitsschule ausleben und die Förderschulen um jeden Preis weg haben.
 
Die Verantwortung liegt einzig bei der rot-grünen Landesregierung. Wir hier vor Ort können das kaum beeinflussen. Im Wesentlichen können wir nur gute äußere Rahmenbedingungen schaffen. Das nützt aber nichts, wenn die Landespolitik die inneren Werte nicht schafft.
 
Respekt und Anerkennung möchte ich allen Lehrkräften aussprechen, die sich mit sehr hohem persönlichen Engagement der prekären Situation stellen. Sie können aber nur mit den Mitteln und Ressourcen arbeiten, die sie haben. Es ist ungefähr so, als würden sie in einem Ruderboot sitzen, das nur auf der einen Seite mit einem Riemen ausgestattet ist. Das dreht sich dann auch im Kreis.
 
Wir verstehen uns in Ibbenbüren als Schulstadt. Wir haben unsere Schulen immer gut in Schuss gehalten. Wir haben zu den vielen vorhandenen Schulformen in Ibbenbüren mit der Gesamtschule eine weitere hinzugefügt. Wir haben den offenen Ganztag inzwischen an allen Grundschulen eingerichtet. Wir geben bewusst sehr viel Geld aus, um mit einer guten Schulinfrastruktur unsere Kinder und jungen Menschen gut auszubilden. Das ist das Beste, was wir für unsere Kinder und unsere Zukunft tun können.
 
Deswegen hat insbesondere die CDU-Fraktion den Aus- und Neubau der Gesamtschule am Standort Aasee durchgesetzt. Dies ist nicht die billigste Lösung für die Stadt, für unsere Kinder aber die beste. Und hier fordern wir heute nochmals massiv die Kooperation aller gymnasialen Oberstufen zwischen dem Goethe-Gymnasium, dem Kepler-Gymnasium, der Gesamtschule und den beiden gymnasialen Oberstufen am Berufskolleg.
 
Aus dem Programm „Gute Schule“ bekommen wir vier Jahre lang jedes Jahr 1,2 Mio. €. Wir müssen die entsprechenden Maßnahmen allerdings vorfinanzieren, d. h. wir müssen dafür Schulden aufnehmen. Was die Gebäudesubstanz unserer Schulen angeht, haben wir sicher­lich einen permanenten Entwicklungs-, Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf. Besonders groß ist dieser Bedarf derzeit am Kepler-Gymnasium. Wir dürfen aber nicht nur in die Bausubstanz investieren, denn auch die Ausstattung der Schulen, z. B. mit digitaler Technik muss ein Schwerpunkt in den Jahren bis 2020 sein.
Wir möchten im Bereich der Schulen eine nicht unerhebliche Summe für den Lärmschutz in Höhe von mind. 300.000 Euro einsetzen. Dies halten wir für dringend geboten, und hier ver­trauen wir der Zusage des Bürgermeisters im letzten Haupt- und Finanzausschuss.
 
Dringenden Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Kindertagesstätten. Die in diesen Tagen eingehenden Anmeldezahlen lassen eine deutliche Unterdeckung bei den Kita-Plätzen nicht nur in Laggenbeck und im Innenstadtgebiet erwarten, sondern auch im Westen der Stadt. Hier fordern wir die Verwaltung auf, sich dringend damit zu befassen.
 
Bezüglich der Abrechnung der Kita-Beiträge sowie der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die verlässliche Schulzeit fordern wir die Verwaltung einmal mehr auf, dies so zu organi­sieren, dass die Beiträge von einer Verwaltungsstelle bearbeitet und eingezogen werden.
 
Die Finanzlage unserer Stadt bleibt insgesamt kritisch. Zu begrüßen ist daher grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Die im Dezember 2016 getroffene Einigung macht Hoffnung für unsere zukünftigen Haushaltsplanungen.
 
Allerdings ist das Land in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die es in Folge der neu verab­redeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzaus­stattung ihrer Kommunen zu nutzen, und zwar auch für die im ländlichen Raum. Denn wenn man in der Staatskanzlei in Düsseldorf sitzt, dann hat man Verantwortung für das ganze Land und nicht nur für die Ballungsgebiete.
 
Meine Damen und Herren, wir haben in Ibbenbüren haushaltstechnisch eine völlig absurde Situation: Der letzte Jahresabschluss 2015 schließt   - wie gesagt -   mit gut 3,5 Mio. positiv ab; für 2016 erwarten wir ein ausgeglichenes Ergebnis. Wir konnten der Ausgleichsrücklage um 3,5 Mio. auf gut 11 Mio. erhöhen. Die aktuellen Steuereinnahmen der Stadt bewegen sich in allen Steuerarten auf Rekordhöhe. Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen läuft extrem gut; lt. Presse-Interview der Verwaltung in der IVZ am 5. Dez. 2016 sogar „. . . wie geschnitten Brot!“ Die Arbeitslosenquote ist extrem niedrig. Wir können hier fast von Vollbeschäftigung sprechen. Und dennoch sind wir selbst mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen deut­lichen Erhöhungen der Gemeindesteuern nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
 
Nun erscheint die Erhöhung der Gemeindesteuern als ein durchaus probates Mittel, den Haus­halt zu konsolidieren. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Ge­werbesteuern bildet nicht zuletzt die Basis des von uns beauftragten Rödl-Gutachtens zur nachhaltigen Haushaltssanierung. Soweit so gut. Aber, wie wollen wir dies denn dem Bürger in der zuvor beschriebenen Situation vermitteln. Für den Bürger ist dies nicht zu verstehen.
 
Die CDU-Fraktion verkennt keineswegs die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushalts­konsolidierung; schließlich waren wir diejenigen, die dies immer wieder gefordert haben. Wir haben aus dem Rödl-Gutachten dazu nach äußert sachlicher Diskussion 46 Maßnahmen mit großer Mehrheit beschlossen. Und dies war verdammt nicht einfach. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle aus­drücklich bei allen Fraktionen bedanken, die das mitgetragen haben. Die CDU-Fraktion möchte hier aber massiv Druck auf dem Kessel halten! Wir müssen in der aktu­ellen Situation zunächst alle Konsolidierungsmaßnahmen außerhalb von Steuererhöhungen ausschöpfen. Wir dürfen uns inso­weit nicht durch eine deutliche Steuererhöhung in die Komfort-Zone begeben. Denn ich verspreche uns eins: Die Begehrlichkeiten schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Finanzen beflügeln die Wünsche  -  und nicht umgekehrt! Wir würden mit einer Steuererhöhung hier ein falsches Signal setzen.
 
Im Übrigen fordert die CDU-Fraktion seit Jahren ein Personalkonzept. Der Personalbereich steht in den kommenden Jahren vor einer sehr großen Herausforderung. Wir müssen daher unbedingt eine Personalstrategie entwickeln. Wir müssen die Prozesse entschlacken und mit weniger Aufwand ein effektiveres Personalmanagement betreiben. Angesichts der prekären Haushauslage und im Hinblick auf die massive altersbedingte Fluktuation in den nächsten Jahren ist der Handlungsdruck inzwischen groß.
 
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung 2017 nicht zustimmen. In der Abwägung aller uns bekannten Gesichtspunkte sind in diesem Haus­halt   - auch mit Blick die Maßnahmen aus dem Rödl-Gutachten -   durchaus gute Aspekte erkennbar. Diese wollen wir weiterhin unterstützen. Eine Steuererhöhung können wir aus den genannten Gründen allerdings nicht mittragen. Ich versichere Ihnen, die CDU-Fraktion wird auch weiterhin kritisch-konstruktiv bei dem Kurs bleiben, der aus unserer Sicht für die Menschen dieser Stadt gut ist.
 
Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Einzelaktionen, ob in Vereinen, in der Feuerwehr, beim DRK oder beim THW, ob in den kirchlichen Einrichtung oder wo auch immer  – ohne sie würden wir an vielen Stellen Hilfe, Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Stadt verlieren.
 
Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im ver­gangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt sowie für die Unterstützung der Ratsarbeit.
 
Nicht zuletzt geht mein Dank an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Danke für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in verschiedenen Sachthemen und hier insbesondere auch in Bezug auf das Rödel-Gutachten. Ich glaube, diese Zusammen­arbeit hat, ohne die Verkennung von Gegensätzen, positiv zur Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren beigetragen.
 
Ebenso danke ich der Presse für die Begleitung unserer Arbeit und die diesbezügliche Berichterstattung.
 
Ich wünschen uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit und Erfolg sowie Frieden für die Welt.
 
Dazu ein herzliches Glückauf und Gottes Segen!
 
Dankeschön!
 
 
Ulrich Remke
CDU-Fraktionsvorsitzender
 

Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2015

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Haushaltsrede 2016 von Ulrich Remke

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Ibbenbüren,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Besucher dieser wichtigen Ratssitzung,

sehr verehrte Vertreter der Presse!

 

Wer die vorliegende Haushaltssatzung oberflächlich studiert, der könnte glauben: „Es ist doch alles in bester Ordnung!

Das Haushaltsjahr 2015 ist deutlich besser ausgefallen, als die Planungen dies befürchten ließen. Wir werden wohl mit einer schwarzen Null abschließen. Wir haben Steuer-Mehrein­nahmen von gut 6,6 Mio. Euro; davon alleine 4,7 Mio. aus der Gewerbesteuer.

Der vorliegende Haushalt 2016 lässt sich durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage voraussichtlich noch einmal fiktiv ausgleichen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Also, man könnte doch glauben: „Es ist alles in bester Ordnung!“

Wäre da nur nicht das strukturelle Defizit von nachhaltig 4 - 5 Mio. Euro p. a.

Wäre da nicht der Eigenkapitalverzehr von annähernd 20 Mio. Euro in den letzten 7 Jahren mit der Prognose von weiteren 10 Mio. Verlust in den nächsten 3 Jahren.

Gäbe es da nicht den nochmals erhöhten und ungerechten Soziallasten-Ansatz bei den Schüsselzuweisungen des Landes;

gäbe es nicht die horrenden und ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, insbe­sondere in der Jugendhilfe,

gäbe es da nicht die unheimlichen Mängel bei der Umsetzung der Inklusion,

gäbe es nicht die ständig steigenden Personalaufwendungen,

gäbe es nicht die enormen Kostensteigerungen aus dem Brandschutzbedarfsplan,

gäbe es da nicht den teils erbärmlichen Pflegezustand auf unseren Friedhöfen,

gäbe es nicht den massiven Substanzverzehr bei Straßen und Gebäuden

und gäbe es da schließlich nicht die realistische Einschätzung unseres Kämmerers, dass in Ibbenbüren auch in den Folgejahren kein ausgeglichener Etat darstellbar ist.

Ja, gäbe es dies alles nicht, dann wäre tatsächlich alles in bester Ordnung.

Weiterlesen: Haushaltsrede 2016 von Ulrich Remke

18.12.13 Rede von Ulrich Remke zum Haushalt 2014

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