Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2018

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Gute Aussichten    -     Zukunft  ▪  Ideen  ▪  Leben!    Dies ist der Leitgedanke der Kohlekonversion.

 Unser Bergwerk wird Ende 2018 endgültig geschlossen; der Abgesang läuft. Zurück bleiben: Eher problematische Immobilien und Industrieflächen, die es sinnvoll zu entwickeln gilt; sowie Altlasten, die saniert und beherrscht werden müssen. Verloren gehen: Wirtschaftskraft, gute Arbeitsplätze und ein wertvolles Ausbildungszentrum.

Aus der Zechenbrache blühende Landschaften zu entwickeln, die für die Menschen in und um Ibbenbüren in naher Zukunft Beschäftigung, neues Leben und neue Lebensqualität bringen, das ist die große Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen.

Der Leitgedanke „Gute Aussichten – Zukunft ▪ Ideen ▪ Leben“ ist für uns alle daher Ansporn und Verpflichtung zugleich.

 „Gute Aussichten – Zukunft ▪ Ideen“, gilt das auch für die Haushaltsplanung 2018?

 Auf den ersten Blick sieht es vielleicht so aus. Seit 2009 liegt uns erstmalig eine ausgeglichene Jahresplanung vor. Dies ist die gute Aussicht. Zukunft, aber vor allem neue Ideen sind indes nicht wirklich zu erkennen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Planungen seit 2009 immer ein erhebliches Defizit prognostiziert haben. Tatsächlich sind aber nur in den Jahren 2010 – 2014 Defizite entstanden. Für die Jahre 2015 und 2016 liegen die Planung sehr weit neben der Wirklichkeit; im Jahr 2016 immerhin um fast 9,6 Mio. Euro. Und auch der Forecast 2017 weist gegenüber der Planung ein ganz erheblich besseres Ergebnis aus. Ich will dies weiß Gott nicht beklagen, ganz im Gegenteil, aber die Frage nach der Realitätsnähe der Planung drängt sich natürlich auf.

Zu kritisieren ist, dass die Jahresabschlüsse und die notwendigen Controlling-Berichte nach wie vor zu spät vorgelegt werden. Wir erwarten, dass sich dies im Laufe des Jahres 2018 auf die gesetzlich festgelegten Zeitpunkte einspielt.

Die Erklärung für die positiven Ergebnisse 2015 bis 2017 und die positiven Aussichten für 2018 liegen einzig und allein in den anhaltend niedrigen Zinsen sowie in der derzeitigen Hoch­konjunktur. Diese bedingt einen sehr hohen Beschäftigungsgrad und eine sehr niedrige Arbeitslosenzahl. Die Arbeitslosenquote im Kreis Steinfurt sucht landesweit ihresgleichen. Wir haben in Deutschland so viele sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie. Hier bewahrheitet sich, was Karl-Josef Laumann einmal gesagt hat: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

Die positive Wirtschaftslage beschert auch uns Steuereinnahmen in Rekordhöhe, und zwar aus allen Steuerquellen, sprich aus unserem Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatz­steuer sowie aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Einzig und allein der enorme Steuersegen bedingt die ausgeglichene Haushaltsplanung 2018. Mit eigenen Konsolidie­rungserfolgen hat dies leider nichts zu tun. Es sei denn, man versteht die drastische Erhöhung der Gemeindesteuern im Jahr 2017 als Konsolidierung.

Herr Bürgermeister, Sie haben   - mit Unterstützung Ihrer SPD sowie der Grünen und erstaun­licherweise auch der FDP -   die Gemeindesteuern im Jahr 2017 drastisch erhöht. Alleine bei der Grundsteuer B haben Sie den Bürgern zusätzlich 1,4 Mio. Euro abgeknöpft. Diesen Ansatz gedenken Sie fortzuschreiben.

Die CDU-Fraktion hat sich angesichts des Steuersegens gegen die Erhöhung der Gemeinde­steuern ausgesprochen und dargelegt, dass eine solch drastische Erhöhung der Hebesätze in dieser Situation weder angebracht noch vermittelbar ist. Leider hat der Rat mit der knappen Ampel-Mehrheit anders entschieden.

Zu den Schlüsselzuweisungen des Landes und hier insbesondere zum ungerechten Soziallasten- und Schüleransatz bleiben wir bei unserer bekannten Position.

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Wir wollen hier Druck auf dem Kessel halten, und wir warnen nachhaltig davor, uns angesichts der derzeitigen Steuerflut in die Komfortzone zu bewegen. Ich habe im letzten Jahr an dieser Stelle dazu gesagt: „Die Finanzen beflügeln die Wünsche  -  und nicht umgekehrt!“ Und ich habe voraus­gesagt. „Die Begehrlichkeiten schießen wie Pilze aus dem Boden.“ Dies ist bei einigen Rats­kollegen bereits erkennbar. Wir werden im Verlauf der heutigen Sitzung noch über Vorlagen entscheiden, wo die Stunde der Wahrheit schlägt.

Grundsätzlich bildet die vorliegende Haushaltsplanung 2018 viele gute Ansätze ab.

Im Bereich Schule, Bildung und Betreuung wird das uns vom Bund und vom Land zur Ver­fügung gestellt Geld gut investiert. Die ständigen Forderungen der CDU sind weitgehend be­rücksichtigt und werden umgesetzt. Nicht zuletzt werden auch die dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Uns fehlt noch die bessere Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Technik. Die 10-prozentige Erhöhung des Schulbudgets ist eingestellt. Die Rückkehr zu G 9 muss verbindlich geklärt werden. Wichtig ist uns, dass unsere beiden Gymnasien dies einheitlich regeln. Wir fordern weiterhin mit Nachdruck eine konstruktive Kooperation aller gymnasialen Oberstufen, um als die führende Schulstadt in der Region unseren Kindern auch zukünftig ein breites Angebot machen zu können.

Es ist an der Zeit, unsere beiden Hauptschulstandorte zusammenzuführen. Wir wünschen uns den zukünftigen Hauptschulstandort im Stadtgebiet von Ibbenbüren mit dem Ziel, alle weiter­führenden Schulangebote hier zu konzentrieren.

Wir begrüßen die Fortschreibung des Jugendförderplanes und freuen uns darüber, dass es gelungen ist, viele Kinder und Jugendlichen einzubinden. Dies ist ein Vorzeigemodell.

Für die frühkindliche Bildung und Betreuung nehmen wir zu Recht viel Geld in die Hand. Den­noch fehlen uns in Ibbenbüren Kita- und Betreuungs-Plätze. Eine Fortschreibung der Kita-Planung und insbesondere eine sinnvolle Platzierung der Kitas ist dringend notwendig. Inso­weit ist der Heldermannpark eine absolute Fehlplazierung. Wir sagen hier „ja“ zum Träger und begrüßen sein Engagement; wir sagen aber „nein“ zum Standort.

Bezüglich der Abrechnung der Kita-Beiträge sowie der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die verlässliche Schulzeit fordern wir die Verwaltung einmal mehr auf, dies so zu organi­sieren, dass die Beiträge von einer Verwaltungsstelle bearbeitet und eingezogen werden.

Die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschränkt sich schon längst nicht mehr auf den Bereich der Kindesbetreuung und der verlässlichen Schulzeit einschließlich der Über­mittagsbetreuung. Insoweit ist dringend auch die Frage der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in den Focus zu nehmen.

Eine lebendige Stadt muss auch Wohnen für Familien mit Kindern im Innenstadtbereich er­möglichen. Der Innenstadtbereich darf sich neben der Geschäftsbebauung nicht zu einem Quartier für Singles und betuchte Senioren entwickeln, während sich die Familien mit Kindern aus Kostengründen in die Stadtrandlagen oder in die Ortsteile zurückziehen.

Beim Thema Stadtplanung, Wohnen und Bauen ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse geboten. Der Bereich Facility-Management ist auf einen guten Weg gebracht worden.

Wir müssen uns mehr noch mit den „dunklen Ecken“ in Ibbenbüren befassen. Gerne würden wir, sofern dies möglich ist, die neue Polizeistation im Bahnhofs-Quartier ansiedeln.

Gut ist, dass die Gebühren der Stadt Ibbenbüren im Bereich der Ver- und Entsorgung im kommenden Jahr weitgehend stabil bleiben. Dies ist ein positives Signal an die Bürger.

Sorgen bereitet uns die Entwicklung der medizinischen Versorgung sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen. Auch hier muss dringend gegengesteuert werden.

Die Vermarktung unserer Gewerbeflächen läuft sehr gut. Laggenbeck und Schierloh sind fast voll. Wir haben kaum noch nennenswerte Flächen, abgesehen vom Zechengelände.

Ibbenbüren ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer verkehrstechnischen Pole-Position. Insoweit haben wir eine vorrausschauende Gewerbepolitik betrieben und die Weichen über viele Jahre richtig gestellt.

Angesichts der völligen Überlastung insbesondere der Bundesfernstraßen, sehen wir die lang­fristige Perspektive in der Kombination von Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftfracht­verkehr. Und auch hier hat Ibbenbüren beste Voraussetzungen, zum Beispiel für einen Container-Umschlagplatz. Für dieses Thema müssen wir unsere Bundes- und Europapolitiker gewinnen.

Die Einrichtung eines großen städtischen Sportparks im Aasee-Bereich sehen wir eher kritisch. Dazu muss man sich noch intensiv Gedanken machen.

Meine Damen und Herren, die vorliegende Haushaltssatzung bildet allerdings auch viele An­sätze ab, die die CDU-Fraktion nicht mittragen kann. Da diese Dinge allesamt in den Ausschüssen beraten und dem Bürgermeister sowie dem Rat im Einzelnen bekannt sind, nenne ich hier nur einige der Themen beim Namen, nämlich:

  • die Organisation des Verwaltungsvorstandes;
    hier u.a. die Stellung des Baudezernates und Wegfall der Juristen-Stelle
    „1. Beigeordneter“;
  • der Stellenplan insgesamt;
    hier insbesondere weiterhin das Fehlen einer schlüssigen Organisationsentwicklung ein­schließlich eines effektiven Personalmanagements;
  • die Einrichtung des Rathauses II an der Roncallistraße;
  • die flexible Gestaltung der Parkgebühren;
  • die professionelle Sanierung der Wege auf den Friedhöfen;
  • die zu geringe Senkung der Abfallgebühren;
  • die Kita-Ansiedlung nebst Wohnbebauung im Heldermannpark;
  • die zu hohen Gemeindesteuern; hier insbesondere die Grundsteuer B;
  • und nicht zuletzt die beispiellose Bezuschussung des Aasee-Wellenbades.

 

Meine Damen und Herren,

mit unserem Aasee-Wellenbad hampeln wir seit Jahren herum; und es muss endlich aufhören, dass wir ein Gutachten und eine Erhebung nach der anderen in Auftrag geben, während uns das Bad weiterhin die Haare vom Kopf frisst. Die Wahrheit ist doch: Dieses Spaß-Bad aus den 70er-Jahren ist ein Fass ohne Boden. Der jährliche Zuschuss beträgt inzwischen mehr als
1 Mio. EUR. Das Ding ist ziemlich marode; es hat für unsere finanziellen Verhältnisse eine viel zu große Wasserfläche, die Bauphysik hat einen völlig veralteten Standard, die technische Gebäudeausstattung ist abgängig. Fazit: Dieses Bad ist insgesamt abgängig.

 

Die CDU-Fraktion hat daher bereits am 11. April 2016, also vor mehr als 1 ½ Jahren, beantragt, das Aaseebad durch den Neubau eines Kombibades zu ersetzen. Ferner haben wir darauf bestanden, in das alte Bad keinen einzigen Cent mehr zu stecken. Was ist aber passiert: Es ist weiterhin viel Geld in weitere Gutachten und Befragungen sowie in Notoperationen gesteckt worden.

Im Jahr 2003 lag der städtische Zuschuss zum Betrieb des Aaseebades bei 387.000 Euro, im Jahr 2004 bei 480.000 Euro, im Jahr 2005 bei 580.000 Euro, im Jahr 2006 bei 600.000 Euro und so weiter und so weiter.

Am 14. April 2011 hat der Rat dann entschieden, dass der Zuschuss für das Aaseebad auf 700.000 Euro festgeschrieben wird. Davon sind wir meilenweit entfernt; inzwischen liegt der Zuschussbedarf bei über 1 Mio. Euro. Und wenn wir nun dieses alte Bad für über 15 Mio. kernsanieren, dann bleibt es dennoch in der Substanz ein sauteures altes Bad mit einem jährlichen Zuschussbedarf von über 1 Mio. EUR. Aus einem alten Gaul kann man nun mal kein Springpferd mehr machen.

Wir subventionieren jede Eintrittskarte mit ca. 5 Euro; und dazu muss man wissen, dass 65 % der Besucher nicht aus Ibbenbüren kommen. Das heißt, fast 700.000 € an Subventionen kommen auswärtigen Besuchern zu Gute.

Und wer glaubt, dass diese hohe Subvention über Imagewerbung in Besucherströme mit ent­sprechenden Umsatzrenditen nach Ibbenbüren zurück fließt, der glaubt auch, dass Zitronen­falter Zitronen falten. Dies gilt übrigens auch, wenn man glaubt, man könne mit einer Sanierung des alten Bades den Zuschuss auf 500.000 Euro senken.

Bei unserem Aasee-Spaßbad geht es nicht um „nice to have“, sondern vielmehr darum: „Was können wir uns erlauben?“

Meine Damen und Herren, Gute Aussichten   -   Zukunft  ▪  Ideen

Dazu fehlt Wichtiges in der Haushaltsplanung 2018 und den Plan-Ansätzen für die Folgezeit. Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2018 daher nicht zu.

Ich möchte nicht schließen, ohne ein Wort zur Zusammenarbeit im Rat   - insbesondere an Ihre Adresse, Herr Bürgermeister -   zu verlieren. Die CDU-Fraktion hat aufgrund Ihres unko­operativen Verhaltens die interfraktionelle Runde im März 2017 verlassen. An diesem Beispiel lässt sich u. a. verdeutlichen, dass Ihnen sehr viel Fingerspitzengefühl in Ihrem Führungs­verhalten fehlt. Ich könnte weitere Beispiele aufführen, will dies aber an dieser Stelle nicht tun. Die Fraktionsvorsitzenden werden sich zur interfraktionellen Zusammenarbeit noch vor Jahresende austauschen. Mein Dank gilt ausnahmslos allen Fraktionsvorsitzenden für Ihre Signale zur konstruktiven Zusammenarbeit, ohne die Verkennung von deutlichen Gegen­sätzen in Sachfragen.

Danken möchten wir auch den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im ver­gangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt sowie für die Unterstützung der Ratsarbeit.

Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Einzelaktionen, ob in Vereinen, in der Feuerwehr, beim DRK oder beim THW, ob in den kirchlichen Einrichtung oder wo auch immer  –  ohne sie würden wir an vielen Stellen Hilfe, Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Stadt verlieren. Sie prägen das Gesicht unserer Stadt.

Ebenso danke ich der Presse für die Begleitung unserer Arbeit und die diesbezügliche Berichterstattung.

Ich wünschen uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit und Erfolg sowie Frieden für die Welt.

Dazu ein herzliches Glückauf und Gottes Segen!

Dankeschön!

Ulrich Remke

CDU-Fraktionsvorsitzender

© CDU Ibbenbüren 2018