Baumschutzsatzung bietet Bäumen keinen Schutz

CDU bewertet Baumschutzsatzung als ideologisch eigensinnigen Ansatz

 „Eine Baumschutzsatzung bewirkt keine Förderung und keinen Schutz von Bäumen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. „Im Gegenteil“, so Fraktionschef Ulrich Remke, „die Bürger werden eher dazu übergehen, Bäume zu fällen, die vom Stammumfang her in die Satzung fallen bzw. hineinwachsen, weil sie bestraft werden, wenn sie einen satzungs­betroffenen Baum in Zukunft einmal fällen wollen.

Die Ratsvorlage zum Erlass einer städtischen Baumschutzsatzung und auch die Gründung eines Arbeitskreises zur Vorbereitung einer solchen Satzung lehnt die CDU-Fraktion daher ab. Sie sieht dafür keine reale Notwendigkeit, sondern vielmehr eine Bevormundung der Bürger und einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre und in das private Eigentum. Eine Baum­schutzsatzung verhindert nach Überzeugung der CDU langfristig die Anpflanzung von Bäumen. Es wird eher zu einem satzungsbedingten Baumschwund kommen, als zu einer Förderung von Bäumen, so Remke. Er hält die Ibbenbürener Bürger für absolut mündig und verantwortungsvoll und erkennt keinen nennenswerten Baumfrevel durch Ibbenbürener Bürger. Die privaten Gärten bewertet er als die gepflegtesten Grünanlagen der Stadt.

Für die CDU handelt es sich um einen ideologisch eigensinnen Ansatz. Es riecht nach einer politisch motivierten Entscheidung zur Durchsetzung von Parteiinteressen, so Remke. Im Übrigen bemängelt die CDU die Schaffung von zusätzlicher, unnötiger Bürokratie und die damit verbundene Aufblähung des Verwaltungsapparates

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